AGB
Allgemeine Geschäftsftsbedingungen
Firma Amontega GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Glaser- und Fensterbauhandwerk
Herausgegeben vom Bundesinnungsverband des Glaserhandwerks, und beim
Bundeskartellamt gemäß § 38, Abs. 2, Ziffer 3 GWB angemeldet.
Anwendungsbereich:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Für Werksverträge gelten ergänzend die unter ,Teil II aufgeführten besonderen Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die ˜Verdingungsordnung für Bauleistungen “(VOB), Teil 6 und 0. Für Lieferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) ist
ergänzend die unter Teil III dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten
Bedingungen anzuwenden. Die VOB ist im Buchhandel erhältlich: sie kann im übrigen bei uns eingesehen werden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Nebenabreden und Ãnderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
1. Angebote
1.1. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und
Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich,
wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
1.2. Das Eigentums- und Urbeberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von uns erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.
1.3. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abreden. auf Schriftform zu verzichten. Sollten Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam.
1.4 Für Angebote, die auf Anfragen des Kunden erstellt werden und innerhalb unserer Angebotsfristen nicht als schriftliche Auftragerteilung vorliegen, können die entstandenen Kosten zur Erstellung von uns in Rechnung gestellt werden
Die Kosten beziehen sich unter anderem für Anfahrten, Aufmaß, Zeichnungen, Pläne, Muster, Beschreibungen,
Abbildungen, deren Anlagen, Modelle etc., und bilden für die Anfertigung des Angebot die kalkulatorische Grundlage.
1.5 Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
1.6 Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
2 Preise
2 1 Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein.
2.2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der
Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. 4 Monate nach Vertragsabschluß oder später,
verpflichten sich die Vertragspartner bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen über den Preis neu zu verhandeln.
2.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbedingungen kann nicht geltend gemacht werden.
2.4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von
Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung.
2.5. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ohne Abzug, 8 Tage mit 2% Skonto. Sofortkasse mit 3% Skonto. Unberechtigter Skontoabzug wird angemahnt, die Mahnkosten werden grundsätzlich in Rechnung gestellt.
3. Leistungsvorbehalt
3.1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftraggeber verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfühung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so muss der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.
3.2. Im Falle höherer Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse wie z. B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Rohstoffmangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren Verlässlichkeit wir grundsätzlich einstehen, berechtigen uns zu entsprechend späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen. Von einem solchen Ergebnis ist der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns nicht geltend gemacht werden. Evtl. Schadensersatzansprüche gegen Dritte werden an den Besteller abgetreten.
4. Gewährleistung
4.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigungen ist der Besteller zu unverzüglicher Prüfung verpflichtet.
4.2. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen.
Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
4.3. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtrübungen, sowie in dem Draht- Strukturlauf, Farbunterschiede bei Bilderrahmen. ist im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
4.4. Bei fristgerechter, berechtigter Mangelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB IB. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern,
die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene
Verpflichtung weiter.
4.5. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte
Erscheinungen an Gläsern dar:
- unauffällige optische Erscheinungen
- farbige Spiegelungen (Interferenzen)
-optische Erscheinungen bei lsoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern
- Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes ("Doppelscheibeneffekt") bei Isoliergläsern
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
5.2. Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Besteller verarbeitet für uns. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Wertlohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes zuzüglich 10 %. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
5.3. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, sind dem Besteller nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
5.4. Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Besteller, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter Ubergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
5.5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden
Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
6. Schadensersatz
6.1. Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen sofern wir nicht wegen
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ( auch eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen) oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden oder Deckung über eine Haftpflichtversicherung bestehen. Dieser Haltungsausschluß betrifft Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Unsere Haltung aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fälllen der leichten Fahrlässigkeit insoweit bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem Betrag von
500, - Euro einstehen. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.
7. Gerichtsstand
7.1. Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unser Firmensitz vereinbart, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist.
TEIL 2 BESONDER BESTiMMUNGEN FÜR WERKVERTRÃGE
Für Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden Besonderen Bestimmungen
anzuwenden. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.
1.0 Angaben des Bestellers
1.1. Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind.
2. Anpassungsvorbehalt
2.1. Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von uns zu
erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Bestellers
durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter nicht
vorhergesehenen erschwerten Bedingungen werden, soweit im Vertrag nichts anderes
vereinbart ist, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers zusätzliche, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.
3. Zahlung
3.1. Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug. Rechnungsbeträge bis 500 Euro,
-sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang zahlbar. Im übrigen gilt § 16 VOB/B.
4. Herstellergarantie
4.1. Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie des jeweiligen Herstellers, z.B. für Mehrscheiben-lsolierglas werden an den Kunden weitergegeben.
Beschränkt sich eine Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung, gehen die Aus- und
Einbaukosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung von Ersatzscheiben gilt die
Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie.
5. Gefahrtragung
5.1. Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und Bauteile, die wegen nicht termingerecht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom Besteller zu vertretender Umstände nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf den Besteller über, sofern er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.
TEIL 3 - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN
Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen: . Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages
freibleibend.
1. Lieferung, Gefahrübergang
1.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wusch des Käufers angeliefert, so gehen mit der Übergabe an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist - die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen. Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen
1.2. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem von ihm beauftragten Transportunternehmer, durchgeführt, erfolgt die Ubergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt - auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
1.3. Verlangt der Besteller Hilfeleistung zum Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung über Ziff. 11-5 hinaus.
1.4. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung handelt.
Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.
2. Zahlung
2.1. Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen
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